Ihr Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kita in Dahme-Spreewald

Wenn Sie einen Kitaplatz suchen, ist es wichtig, selbst mit der Suche danach zu starten und Ihre Bemühungen schriftlich zu dokumentieren. Obwohl Sie nicht jede Tageseinrichtung kontaktieren müssen, sollten Sie – im Hinblick auf eine spätere Schadensersatzklage – nachweisen können, dass Sie sich aktiv um einen Platz bemüht haben.

Wenn Sie mit Ihrer eigener Suche erfolglos bleiben, müssen Sie sich im nächsten Schritt sowohl an die Jugendämter der Städte, bzw. Gemeinden als auch das Jugendamtes des Landkreises wenden. 

Für die Erfüllung des Rechtsanspruchs ist grundsätzlich der Landkreis zuständig, während die Städte und Gemeinden regelmäßig Träger eigener Betreuungseinrichtungen sind. Die meisten Städte und Gemeinden im Landkreis Dahme-Spreewald, haben jedoch eine Vereinbarung mit dem Landkreis Dahme-Spreewald geschlossen und nehmen die Feststellung des Rechtsanspruch in eigener Verantwortung wahr. Dies ist insbesondere in der Gemeinde Schönefeld der Fall.  Die Gemeinde Schönefeld reagiert trotz vorausgegangener Ablehnungsschreiben bei Kitaplatzklagen in der Regel umgehend und weist Ihnen einen Betreuungsplatz zu. Das Gerichtsverfahren kann dann zumeist schnell wieder eingestellt werden. Die Verfahrenskosten trägt die Gemeinde dennoch. 

Im Regelfall ist es zu empfehlen, den Landkreis im Vorfeld mit in die Kitaplatzssuche einzubinden.

Es reicht hierzu eine E-Mail an die E-Mail-Adresse: jugendamt@dahme-spreewald.de mit folgendem Inhalt versenden:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

wir benötigen dringend Hilfe bei der Suche nach einem Betreuungsplatz für unsere Tochter/unseren Sohn (Name einfügen), geb. (Datum einfügen), wohnhaft (Anschrift einfügen) zum (gewünschten Betreuungsbeginn einfügen). Trotz wiederholter Anfragen haben wir bisher nur Absagen erhalten.

Mit freundlichen Grüßen“

Im Falle der Gemeinde Schönefeld ist dies aufgrund der regelmäßig kurzfristigen Abhilfe der Gemeinde nicht zwingend erforderlich.

In der Regel erhalten Sie daraufhin innerhalb weniger Tage vom Jugendamt des Landkreises ein postalisches Schreiben oder eine Nachricht per E-Mail, dass man Ihnen keinen Platz zur Verfügung stellen könne, aber eine Beratung zur Betreuungsplatzsuche anbiete. Sobald Sie die Ablehnungsschreiben der Jugendämter des Landkreises und Ihrer jeweiligen Stadt/Gemeinde erhalten haben, kann ich Ihren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz über eine Klage durchzusetzen. Mit einem beantragten Eilverfahren entscheidet das Gericht innerhalb von 4 – 6 Wochen und unmittelbar im Anschluss muss Ihnen ein Kitaplatz von der zuständigen Behörde zugeteilt werden. Manchmal erhalten Eltern sogar bereits während des laufenden Verfahrens ein Kitaplatz-Angebot.

Im Einzelfall kann es vorkommen, dass trotz einer Klage auf einen Betreuungsplatz zum gewünschten Betreuungsbeginn nicht rechtzeitig ein Betreuungsplatz bereitgestellt werden kann. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit Schadensersatz beispielsweise in Form von Verdienstausfall geltend zu machen, wenn Sie aus diesem Grund Ihre Elternzeit unentgeltlich verlängern mussten oder eine geplante Arbeitsstelle nicht antreten konnten. Auch die Kostenerstattung für eine privat beschaffte Betreuung ist möglich. 

Unbedingte Voraussetzung für die Durchsetzung des Anspruchs auf Schadensersatz ist die vorherige Klage auf einen Betreuungsplatz. Wer keinen Betreuungsplatz einklagt, verwirkt so auch seinen Anspruch auf Schadensersatz. Der Schadensersatz wird in einem separaten Verfahren geltend gemacht. In der Regel reguliert die Versicherung des Landkreises die Schäden außergerichtlich, ohne dass es einer weiteren Klage bedarf, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen und insbesondere die Betreuungsplatzklage rechtzeitig angestrengt wurde.