Neue Gerichtsentscheidungen

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat am 20. März 2025 im Verfahren VG 7 L 1137/24 einen Beschluss gefasst, der eine einstweilige Anordnung im Bereich des Kindergartenrechts betrifft. In diesem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ging es um einen Antragsteller aus Zossen, vertreten durch seine Eltern, gegen die Stadt Zossen. Der Rechtsstreit drehte sich um den Anspruch auf einen Betreuungsplatz […]

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am 23. Januar 2025 in einem Verfahren um einen Kita-Platz entschieden, dass die Gemeinde Schönefeld die Verfahrenskosten tragen muss. Die Gemeinde Schönefeld hatte den Eltern am 15. Juli 2024 mitgeteilt, dass zum gewünschten Zeitpunkt kein Kita-Platz zur Verfügung stehe. Daraufhin stellte das Kind vertreten durch die Eltern einen Eilantrag vor Gericht. […]

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat am 18. Dezember 2024 im Verfahren VG 7 L 921/23 einen Beschluss im Bereich des Kindergartenrechts gefasst. Der Fall betraf den Rechtsanspruch eines Kindes auf einen wohnortnahen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung, der sich gegen den Landkreis Teltow-Fläming und die Stadt Zossen richtete. Hintergrund des Verfahrens: Der Antragsteller, vertreten durch seine Eltern, […]

Das Verwaltungsgericht Potsdam (Beschluss VG 7 L 642/24) hat entschieden, dass der Landkreis Teltow-Fläming und die Stadt Trebbin die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens tragen müssen, in dem es um die Bereitstellung eines Hortplatzes für ein Kind ging. Hintergrund war ein Streit über die rechtzeitige und verbindliche Vergabe eines bedarfsgerechten Betreuungsplatzes für die Antragstellerin. Gericht stellt […]