Neue Gerichtsentscheidungen

Am 29. Januar 2025 fällte das Verwaltungsgericht Stuttgart einen bedeutenden Beschluss im Verfahren 7 K 6775/24, das sich mit der Vollstreckung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung befasste. Der Fall betraf die Verpflichtung der Landeshauptstadt Stuttgart (Jugendamt), einem Kind einen gesetzlich zugesicherten Betreuungsplatz mit einem Umfang von neun Stunden täglich bereitzustellen. Hintergrund des Verfahrens Die Eltern […]

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 28. Januar 2025 im Verfahren 10 K 5720/24 einen wichtigen Beschluss im Bereich des Kindertagesstättenrechts gefasst. Im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO wurde der Landkreis Böblingen dazu verpflichtet, einem Kind einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte bereitzustellen. Hintergrund des Verfahrens Die Eltern des Antragstellers sind rechtlich […]

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am 23. Januar 2025 in einem Verfahren um einen Kita-Platz entschieden, dass die Gemeinde Schönefeld die Verfahrenskosten tragen muss. Die Gemeinde Schönefeld hatte den Eltern am 15. Juli 2024 mitgeteilt, dass zum gewünschten Zeitpunkt kein Kita-Platz zur Verfügung stehe. Daraufhin stellte das Kind vertreten durch die Eltern einen Eilantrag vor Gericht. […]

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat am 18. Dezember 2024 im Verfahren VG 7 L 921/23 einen Beschluss im Bereich des Kindergartenrechts gefasst. Der Fall betraf den Rechtsanspruch eines Kindes auf einen wohnortnahen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung, der sich gegen den Landkreis Teltow-Fläming und die Stadt Zossen richtete. Hintergrund des Verfahrens: Der Antragsteller, vertreten durch seine Eltern, […]