Neue Gerichtsentscheidungen

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am 23. Januar 2025 in einem Verfahren um einen Kita-Platz entschieden, dass die Gemeinde Schönefeld die Verfahrenskosten tragen muss. Die Gemeinde Schönefeld hatte den Eltern am 15. Juli 2024 mitgeteilt, dass zum gewünschten Zeitpunkt kein Kita-Platz zur Verfügung stehe. Daraufhin stellte das Kind vertreten durch die Eltern einen Eilantrag vor Gericht. […]

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat am 18. Dezember 2024 im Verfahren VG 7 L 921/23 einen Beschluss im Bereich des Kindergartenrechts gefasst. Der Fall betraf den Rechtsanspruch eines Kindes auf einen wohnortnahen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung, der sich gegen den Landkreis Teltow-Fläming und die Stadt Zossen richtete. Hintergrund des Verfahrens: Der Antragsteller, vertreten durch seine Eltern, […]

Das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az.: 9 K 8505/24) hat am 17. Dezember 2024 entschieden, dass der Landkreis Esslingen verpflichtet ist, einem Kind aus Ostfildern unverzüglich einen bedarfsgerechten Kita-Platz bereitzustellen. Da der Landkreis dieser Verpflichtung nicht vollständig nachgekommen ist, droht das Gericht ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro an, falls die Anordnung nicht innerhalb der gesetzten […]

Am 9. Dezember 2024 hat das Verwaltungsgericht Freiburg einen wichtigen Beschluss im Verfahren mit dem Aktenzeichen 15 K 5106/24 gefasst. In diesem Verfahren stand die Förderung der Kindertagespflege im Mittelpunkt. Der Antragsteller hatte einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt, um schnell eine Entscheidung zu erwirken, bevor eine endgültige gerichtliche Klärung erfolgt. Ziel war es, vorläufig […]