Neue Gerichtsentscheidungen

Mitte Juli wurde für meine Mandantschaft aus der Stadt Esslingen am Neckar ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt. Fünf Tage nach der Antragstellung wurde im laufenden Eilverfahren vom Landkreis Esslingen ein Betreuungsplatz mit einem Betreuungsumfang von 6/7 Stunden täglich nachgewiesen. Durch Beschluss vom 30.07.2024 legte das Verwaltungsgericht dem Landkreis die Verfahrenskosten auf.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Az.: VG 8 K 2541/24) hat am 19. Juli 2024 entschieden, dass die Stadt Mannheim die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits zur Kita-Platzvergabe übernehmen muss, nachdem diese dem Antragsteller im laufenden Verfahren einen Betreuungsplatz nachgewiesen hatte. Der Fall zeigt erneut, dass Familien ein gesetzlich verankertes Recht auf einen Betreuungsplatz haben und sich gegen Verzögerungen […]

Für meine Mandantschaft wurde Ende April ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße gestellt. Im laufenden Eilverfahren wies die Stadt Ludwigshafen am Rhein Mitte Mai einen Betreuungsplatz nach. Durch Beschluss vom 24.05.2024 legte das Verwaltungsgericht der Stadt die Verfahrenskosten auf. Der Betreuungsplatz konnte ab Mitte Juni mit einem Betreuungsumfang von 7 Stunden täglich nachgewiesen […]

Am 10.04.2024 wurde der Landkreis Esslingen vom Verwaltungsgericht Stuttgart zum Nachweis zweier Betreuungsplätze für Geschwisterkinder verpflichtet. Nachdem Anfang März die Kitaplatzklage für meine Mandantschaft erhoben wurde, wurden beiden Kindern aus der Stadt Leinfelden-Echterdingen Mitte April vom Landkreis Esslingen Betreuungsplätze nachgewiesen.